§ 97 Anstaltsleitung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/97#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für jede Anstalt ist eine Beamtin oder ein Beamter zur hauptamtlichen Leiterin oder zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen, die oder der die Voraussetzungen der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, erfüllt. Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einer Beamtin oder einem Beamten geleitet werden, die oder der die Voraussetzungen der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/97#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anstaltsleitung vertritt die Anstalt nach außen und trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug. Im Innenverhältnis kann sie die Verantwortung für bestimmte Aufgabenbereiche auf andere Bedienstete übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/97#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Befugnis, die Durchsuchung nach § 64 Absatz 2, die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 69 und die Disziplinarmaßnahmen nach § 80 anzuordnen, darf nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde übertragen werden.